Pringle-Urteil des EuGH: Bailout plus Austerity ist erlaubt

Was immer das so genannte Bailout-Verbot in Art. 125 I AEUV verbietet, den ESM jedenfalls verbietet er nicht. Heute hat der EuGH in Sachen Thomas Pringle sein Urteil gefällt, und das ist das Ergebnis. Damit hat sich nach dem BVerfG und dem estnischen Verfassungsgericht auch der EuGH dafür entschieden, in punkto Eurorettung richterliche Zurückhaltung walten zu lassen. Die Zahl derer, die sich wundern, dürfte überschaubar sein.

Seit Beginn der Euro-Krise stand Art. 125 I AEUV im Mittelpunkt der Debatte: Er verbietet Union und Mitgliedstaaten, für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten zu haften oder für sie einzustehen. Niemand soll die Bonität seiner Nachbarstaaten ausnutzen können, um mehr Schulden anzuhäufen als man sich selber leisten kann.

Das, so der EuGH, heißt aber nicht, dass jede finanzielle Unterstützung verboten ist. Diese Erkenntnis stützt er zunächst auf zwei systematische Argumente: Zum einen heißt es in Art. 122 AEUV, dass Katastrophenhilfe erlaubt ist. Da stehe nichts davon, dass dies als Ausnahme zu einem allgemeinen Beistandsverbot in Art. 125 gemeint sei, und dies sei im Gegenteil sogar ein Indiz, dass Art. 125 eben nicht als allgemeines Beistandsverbot gemeint sein könne. Das zweite Argument läuft über Art. 123 AEUV, der der EZB ausdrücklich verbietet, Mitgliedsstaaten Kredite zu gewähren, was Art. 125 AEUV gerade nicht tue ...

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