OLG Schleswig: AGB-Klausel, die Sondergebühren für die Einrichtung eines P-Kontos auferlegt, ist unwirksam

OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2012, Az. 2 U 10/11 - nicht rechtskräftig § 850k Abs. 7 ZPO, § 307 BGB, § 307 ff. BGB

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine AGB-Klausel einer Bank, nach der für die Kontoführung bei einem Pfändungsschutzkonto (sog. “P-Konto”) ein monatliches Entgelt von 10,90 EUR verlangt wird (während die Kontoführung beim Girokonto im Übrigen kostenlos ist) unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Urteil …

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.09.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in nachfolgend genannte Verträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:

In Vereinbarungen über das Führen eines Pfändungsschutzkontos

1. Pfändungsschutzkonto Kontoführung monatlich 10,90 EUR.

In Vereinbarungen über die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto

2. Nach Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ist die Nutzung der ausgegebenen Karten (ec-/Maestro- und Visa-Karte) nicht mehr möglich.

3. Die (weitere) Bereitstellung eines Dispositionskredits ist nach der Umwandlung nicht mehr möglich.

4. Ein Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto besteht nicht.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Juni 2011 zu zahlen ...

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