OLG München: Double-opt-in bei E-Mail Werbung unzulässig

Was ist das Double-opt-in Verfahren? Unter Double-opt-in bei E-Mail Werbung versteht man ein zweistufiges Verfahren zur Einholung der Einwilligung. Zunächst erklärt der Nutzer unter Angabe seiner E-Mail Adresse, dass er entsprechende Werbung wünscht. Daraufhin erhält er eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink zum anklicken. Klickt der Nutzer diesen Link an, erteilt er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails.

Was galt bislang? Bislang wurde diese Bestätigungs-E-Mail von den Gerichten selbst nicht als unzulässige Werbung angesehen, sofern in dieser E-Mail nur die Bestätigung abgefragt wurde und keine zusätzliche Werbung enthalten war.

Was sagt das OLG München? Das OLG München (Urteil vom 27.09.2012 – Az. 33 O 11089/11) hat diese Rechtsprechung nun über den Haufen geworfen, in dem es die Bestätigungs-E-Mail als Werbung einstuft die eine Einwilligung erfordert. Da eine solche Einwilligung mit dieser E-Mail gerade erst eingeholt werden soll, liegt zu diesem Zeitpunkt eine nachweisbare Einwilligung jedoch nie vor ...

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