OLG Köln zur Vertragsstrafe: Geschäftsführer muss neben der juristischen Person nicht auch noch zahlen

Verletzt ein Unternehmen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Unterlassungsvertrag, muss die Vertragsstrafe nur einmal gezahlt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Fall, in dem sich sowohl das Unternehmen als auch dessen Geschäftsführer persönlich zur Zahlung einer Strafe verpflichtet hatten.

Ein Unternehmen, das Veranstaltungszelte und mobile Bauten anbietet, sowie dessen Geschäftsführer hatten wegen einer als irreführend beanstandeten Printwerbung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem Wettbewerber abgegeben. Kurz darauf mahnte Letzterer beide erneut wegen inhaltsgleicher Angaben in einem Video auf der Internetseite des Unternehmens ab. Das Unternehmen zahlte daraufhin die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro. Der Wettbewerber verlangte den gleichen Betrag allerdings ein weiteres Mal von dem Geschäftsführer.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Köln nun entschied ...

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