OLG Köln: Gefahr der Selbstjustiz – Kachelmann-Ex steht kein Recht auf einen „Gegenschlag“ zu

Rechtsnormen: § 1004 Abs. 1 iVm § 823 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 06.11.2012 (Az. 15 U 97/12) hat das OLG Köln entschieden, dass der Wettermoderator Jörg Kachelmann durch mehrere Aussagen seiner ehemaligen Lebensgefährtin in einem Zeitungsinterview in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Das Gericht erkennt „Claudia D.“ kein Recht auf einen „Gegenschlag“ zu. Zum Sachverhalt: Nach einer belastenden Aussage der Beklagten wurde Anfang 2010 gegen den Kläger Jörg Kachelmann wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung ermittelt. Das anschließende Hauptverfahren endete Mitte 2011 mit einem Freispruch für Kachelmann, der im Oktober 2011 rechtskräftig wurde. Die Beklagte gab zwei Wochen nach Bekanntgabe des Freispruchs, aber noch vor Rechtskraft, einer Zeitschrift ein Interview, das folgende Passagen enthält: „Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe (…) Diese Herren erklären vor Gericht, die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, wie es die Nebenklägerin, also ich, behauptet – und man selbst sitzt zu Hause, liest das und weiß genau: Es war aber so!“ Zudem behauptet sie im Rahmen des Interviews, Kachelmann habe sie mit dem Tode bedroht, falls sie vor der Tat erzähle. Die Beklagte sieht die Aussagen vom ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, da der Kläger zwar freigesprochen wurde, seine Unschuld jedoch nicht als erwiesen gilt. Daher habe sie das Recht, weiterhin ihre Sicht der Dinge auch öffentlich zu äußern. Da sie vom Kläger, der sie u.a. als „rachsüchtig“ bezichtigte, öffentlich angegriffen worden sei, stehe ihr nun ein „Recht zum Gegenschlag“ zu. Der Wetter-Moderator fühlt sich durch diese Aussagen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und erhob Klage auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der Äußerungen beim LG Köln, das der Klage auch stattgab. Das Berufungsgericht bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung ...Zum vollständigen Artikel


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