Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Mängel an der Mietsache können zur Mietminderung berechtigen. Das ist bekannt. Wenn der gleiche Mangel wieder und wieder auftaucht, so kann dies auch grundsätzlich wieder und wieder zur Mietminderung berechtigen. „Grundsätzlich“. Dieses Juristenwort bedeutet in der Regel, es gibt zumindest eine Ausnahme oder es sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen.

Bei Mängeln an der Wohnung – Schimmel, kaputte Fenster, nicht funktionierende Heizung etc. – ist dem Vermieter Gelegenheit zu geben den Defekt beziehungsweise die Ursache der Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Dafür ist in erster Linie eine Mängelanzeige notwendig. Nur so erfährt schließlich der Vermieter im Normalfall davon, dass er verpflichtet ist die Mietsache in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.

§ 536c BGB bestimmt demnach ausdrücklich, dass Mängel anzuzeigen sind, damit durch den Vermieter Abhilfe geschaffen werden kann.

Wörtlich heißt es im Gesetz: „Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen“.

Kommt der Mieter dem nicht nach ist die Folge ein Verlust einiger Mieterrechte. Hierhin gehören die Mietminderung, Schadensersatzansprüche nach § 536a BGB und die Möglichkeit zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 3, Satz 1 BGB ...

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