Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat seinen Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und deren früheren Vorstandsvorsitzenden erlassen. Nach dem Musterentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei der MLP AG zwar Bilanzierungsfehler vorhanden, es ist aber kein Vorsatz bezüglich fehlerhafter Finanzkennzahlen feststellbar.

In 32 Parallelverfahren machen Aktionäre der MLP AG bei dem Landgericht Heidelberg Schadensersatzansprüche gegen diese und teils gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden mit dem Vorwurf geltend, den beiden Beklagten falle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger wegen der Veröffentlichung fehlerhafter Kapitalmarktinformationen in den Jahren 1998 bis 2002 in Form von Ad-hoc-Mitteilungen, Geschäftsberichten, Pressemitteilungen und Interviews zur Last. Der Gesamtbetrag der Schadensersatzforderungen beläuft sich auf über 30 Millionen Euro. Die Kläger haben sogenannte Musterfeststellungsanträge nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt. Das Landgericht Heidelberg hat am 30.12.2008 einen Vorlagebeschluss erlassen und dem Oberlandesgericht Karlsruhe mehrere Feststellungsziele vorgelegt, um so eine einheitliche Klärung der Anspruchsvoraussetzungen herbeizuführen. Das Oberlandesgericht hat einen Musterkläger bestimmt.

Die Musterbeklagte zu 1, die MLP AG, ist die Führungsholding der aus mehreren Gesellschaften bestehenden MLP-Gruppe, welche Bank- und Versicherungsdienstleistungen erbringt und in deren Vorstand seit 1999 als Vorstandsvorsitzender – der Musterbeklagte zu 2 war. Eine maßgebliche Rolle in diesem Verfahren spielen zwei Tochtergesellschaften, die MLP Finanzdienstleistungen AG (MLP FDL) und die – mittlerweile veräußerte – MLP Lebensversicherung AG (MLP Leben). Während die MLP Leben unter anderem eigene fondsgebundene Lebensversicherungen anbot, betätigte sich die MLP FDL als Versicherungsmaklerin, wozu sie sich selbstständiger Handelsvertreter bediente ...

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