LG Düsseldorf: Zum Urheberrechtsschutz an Gebäuden

LG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2012, Az. 12 O 426/11 § 97 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Architekt keine Urheberrechtsansprüche an Teilen einer wieder aufgebauten Schlossruine wie z.B. Deckenanstriche, Farbgebung, Verglasung u.a. geltend machen kann. Das Gericht führte dazu aus, dass sich bei geschützten Gebäuden der Urheberrechtsschutz in der Regel auf die Grundstruktur des Baukörpers und die Fassadengestaltung beziehe. Im Inneren des Gebäudes würden häufig nur der Eingangsbereich oder das Treppenhaus Urheberrechtsschutz genießen, die einzelnen Zimmer des Gebäudes seien meist nicht selbstständig geschützt. Der Urheber erhalte nur dann Schutz für Werkfragmente oder -elemente, wenn diese auch bei isolierter Betrachtung den notwendigen Grad an Individualität aufwiesen. Vorliegend habe der Kläger nicht darlegen können, worin bei den von ihm monierten Elementen die individuelle Schöpfung liegen solle. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht urheberrechtliche Ansprüche wegen Veränderungen am Schloss A geltend.

Der Kläger hatte in den neunziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts mit dem damals zuständigen Kreis Kleve vier Architektenverträge über die Wiedererrichtung der Schlossruine A geschlossen. Wegen der Einzelheiten der Verträge wird auf die Anlagen K 1, K 1a, K 1b und K 1c (Bl. 18 - 86 GA) Bezug genommen.

Begonnen hat der Kläger mit seinen Leistungen bereits 1987. Der Bauteil Schloss wurde von 1988 bis 1995 fertig gestellt. Die Vorburg 1 entstand zwischen 1990 und 1995. Die Vorburg 2 entstand zwischen 1990 und 1996. Das Eingängsgebäude wurde zwischen 1994 und 1996 restauriert ...

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