Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das europäische Unionsrecht steht damit dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des ESM durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen.

Inhalt[↑] ESM – Der Europäische Stabilitätsmechanismus Die Vorlage des irischen Supreme Court Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Der ESM-Beschluss 2011/199/EU Der ESM-Vertrag Abschluss und Ratifikation des ESM-Vertrags vor dem Inkrafttreten des Beschlusses 2011/199/EU ESM – Der Europäische Stabilitätsmechanismus[↑]

Der Europäische Rat erließ am 25. März 2011 den Beschluss 2011/199/EU, der vorsieht, dass dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine neue Bestimmung – der neue Absatz 3 in Art. 136 AEUV – hinzugefügt wird, wonach die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einen Stabilitätsmechanismus einrichten können, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die neue Bestimmung sieht ferner vor, dass die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus strengen Auflagen unterliegen wird. Diese Änderung des Vertrags soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, sofern die Mitgliedstaaten ihr im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben.

Die Staaten des Euro-Währungsgebiets – Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei und Finnland – schlossen sodann am 2. Februar 2012 den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt ...

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