Fall Mollath: Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg redet sich um Kopf und Kragen!

Anstatt den Fall Mollath restlos und umfassend aufzuklären, wie es sich in einem Rechtsstaat gehörte, sieht sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg immer noch im Recht, auf die Strafanzeige Mollaths keine Ermittlungen eingeleitet zu haben. Und das, obwohl der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate im Auftrag der Freien Wähler Bayern ein Gutachten vorlegte, das besagt, dass Ermittlungen zwingend geboten waren. Im Klartext bedeutet das, dass erhebliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg selbst strafbar gemacht hat in dieser Sache, wie es auch zuvor schon der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller hat anklingen lassen.

Dennoch meint die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu, Mollaths Angaben seien nicht durch Tatsachen belegt gewesen, weil “Geldtransfers“ von Deutschland in die Schweiz nicht automatisch strafbar sind. Strate dagegen spricht davon, dass Mollath hier Namen, Bankverbindungen und die Umstände der „Geldtransfers“ äußerst konkret mitgeteilt habe.

Wahrnehmungsstörungen der Generalstaatsanwaltschaft meint man hierzu oder etwa „dolus directus 1. Grades“, wie die Juristen sagen, also als direkten Vorsatz, um die Vorgänge um die Anzeige Mollaths immer noch zu vertuschen und das nachhaltig? Das gleiche gilt für Bayerns Justizministerin, die sich wie eine blinde Justizia schützend vor ihren Apparat stellt. Jeder Nachtwächter fragt sich, warum der Fall aufgrund der aktuellen Sachlage nicht wieder aufgenommen wird? Beate Merk hat bewiesen und beweist, dass sie für dieses Amt nicht die geringsten Voraussetzungen mitbringt und ein Rücktritt schon jetzt zwingend geboten wäre, schon allein deswegen, um sich selbst aus diesem Sumpf heraus zu ziehen und weiteren Schaden von ihrer Partei abzuwenden ...

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