BverwG: Mitglieder der römisch-katholischen Kirche müssen Kirchensteuer zahlen

Der Staat ist verpflichtet, Kirchensteuer von Mitgliedern einzunehmen. Ein Mann scheiterte mit seiner Klage, keine Kirchensteuer zu zahlen, aber trotzdem in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft zu bleiben. Er hatte erklärt, er wolle nur aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten. Das ist aber nicht zulässig, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Austritt aus Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber nicht aus Glaubensgemeinschaft?

Ein Professor für katholisches Kirchenrecht trat aus der Kirche aus. Dem Standesamt teilte er mit, dass er aus der Religionsgemeinschaft austrete und bezeichnete diese folgendermaßen: “römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts”. Er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass er eigentlich nicht aus der Kirche austreten will, sondern dass er sich dagegen wendet, dass diese eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ...

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