Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen fordert Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) in den Bundestag eingebracht.

Das Korruptionsregister soll beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichtet werden. Es dient dazu “Daten über unzuverlässige Unternehmer, Unternehmen und für diese handelnde Personen zu beschaffen, zur Abfrage bereit zu halten und an öffentliche Auftraggeber zu übermitteln.”

Öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sollen nach dem Willen der Fraktion “Auffälligkeiten melden sowie dort eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren öffentlichen Auftragsvergaben erfragen” ...

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