BGH: Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben werden / Mehrere einstweilige Verfügungen nach einheitlicher Abmahnung zweier Adressaten spricht für Rechtsmissbrauch

BGH, Beschluss vom 02.10.2012, Az. VI ZB 69/11 § 91 Abs. 2 S.1 Hs. 1 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass ein Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind. Dabei könne es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantrage, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat. Gleiches gelte für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

in dem Rechtsstreit …

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.10.2012 durch … beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30.11.2011 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kos-tenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 13.07.2010 dahingehend abgeändert, dass die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.03.2010 von der Antragsgegnerin an den Antragsteller zu erstattenden Kosten auf 730,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. März 2010 festgesetzt werden.

Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Antragsteller zu tragen ...

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