Auch Parteien benötigen eine Veranstalterhaftpflichtversicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag ohne Erfolg, mit dem der bayerische NPD-Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm die Stadt Günzburg zur Überlassung eines städtischen Saals verpflichten wollte.

Der antragstellende NPD-Kreisverband erstrebte die Überlassung eines städtischen Saals zur Abhaltung des Landesparteitags der bayerischen NPD am 24. November 2012. Die Stadtverwaltung verwehrte dies mit der Begründung, dass er keine ausreichende Haftpflichtversicherung für die Veranstaltung vorgelegt habe. Der Antragsteller suchte erfolglos um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nach. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führte aus, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung zu fordern, sei nicht zu beanstanden. Sie gehöre zu den allgemeinen Benutzungsbedingungen der Kommunen ...

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