Wie man eine Insolvenzanfechtung vermeidet…

Auch wenn es im Grunde klar und eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist es gut, wenn der Bundesgerichtshof (BGH, höchstes Zivilgericht) wie jetzt in seinem jüngsten Urteil zum Thema Insolvenzanfechtung klarstellt:

Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. BGH, Urteil vom 21. 6. 2012 – IX ZR 59/11; OLG München (Lexetius.com/2012,2955)

Das wurde – selbst vom BGH – nicht stets so deutlich ausgeführt und es gab und gibt Versuche von Insolvenzverwaltern, die Insolvenzmasse und eigene Vergütungskasse mit Anfechtungsversuchen zu füllen. Dabei ist es so einfach: die Insolvenzanfechtung soll dazu dienen, einzelnen noch zugeflossene Zahlungen (oder andere Vermögenspositionen) der Insolvenzmasse wieder einzuverleiben, damit es dann gleichmäßig allen Gläubigern zugute kommt ...

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