Unwirksame AGB zur Lieferfrist: Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage

Das OLG Bremen hat mit seiner Entscheidung vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 seinen Vorsprung in der Expertise/Fachkunde/Sachkenntnis in der Unterscheidung bei Lieferfristen mit dem Hinweis „voraussichtlich/circa/in der Regel“ weiter ausgebaut. Für den Internet-Händler ergeben sich damit neue Abmahngefahren, die auch für den Wettbewerbsrechtler nicht mehr nachvollziehbar sind. Ein Mitbewerber beanstandete als unwirksame AGB Bestimmung eines Amazon-Händlers, dass dieser in seinen Angeboten auf eine voraussichtliche Versanddauer von 1 – 3 Werktagen hinwies. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers fand sich dieser Hinweis zwar nicht. Dennoch sah das Gericht hierin eine nicht hinreichend bestimmte Leistungsfrist, die der AGB-Kontrolle gemäß § 308 Nr. 1 BGB nicht standhalte. Stellt ein Hinweis auf der Angebotsseite eine AGB-Klausel dar? Wichtig war hier zunächst die Frage, ob ein Hinweis auf der Angebotsseite, also im Zusammenhang mit der Vorstellung des verkauften Artikels überhaupt AGB darstellen kann. AGB im Rechtssinne sind alle für eine unbestimmte Zahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB). Insofern wies das Gericht zu Recht darauf hin, dass eine ausdrückliche Bezeichnung als „allgemeine Geschäftsbedingungen“ nicht erforderlich sei, ebenso wenig die Eingliederung in die entsprechende Rubrik eines Amazon-Shops. Dass der Hinweis in Zusammenhang mit Garantie, Rücknahmebedingungen und Versandkosten – also allgemeine Vorgaben für sämtliche Verträge – stehe, mache deutlich, dass es sich bei dem Hinweis zur Lieferfrist inhaltlich um AGB handele. Unwirksame AGB wegen unzureichender Bestimmtheit? Das Bestimmtheitserfordernis des § 308 Nr. 1 BGB soll den Verbraucher in die Lage versetzen, die AGB-mäßige Lieferfrist selbst errechnen zu können ...Zum vollständigen Artikel


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