Telefon-Abzocke und Spam: Wie kann man die Verbraucher besser schützen?

Laut Handelsblatt (Artikel heute) wird zwischen den Ministerien derzeit über eine Gesetzesinitiative des BMJ zum Verbraucherschutz bei „Telefonabzocke“ abgestimmt. Danach soll ein Vertragsschluss per Telefon nur noch durch Bestätigung in Textform des Verbrauchers möglich sein - der Praktikabilität wegen allerdings nur für Gewinnspiele („sektoral“), wo die Verbraucher besonders schützenswert sind.

In § 675 BGB soll danach ein neuer Absatz eingefügt werden:

„(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.“

Zum Hintergrund: Manch unseriöses Unternehmen nutzt Telefonwerbung dazu, den Verbraucher zu unvorteilhaften Verträgen zu bewegen und dessen Kontodaten zu entlocken. Das 2009 in Kraft getretene „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung,“ das das Widerrufsrecht lediglich erweitert hat, geht nach Ansicht u.a. der FDP nicht weit genug. Das Umfrageergebnis des BMJ zur Belästigung durch Telefonwerbung zeigt, dass die Beschwerdezahl bei der BNetzA zwischen September 2009 und Juni 2010 auf 81000 bis 100.000 geschätzt wird. 2011 gab es schon einmal eine Initiative des Bundesrats, der eine Bestätigung in Textform ohne Einschränkung einführen wollte (hier im Blog) ...

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