Siegelbruch im EU-Kartellverfahren

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt, wonach die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 Mio. € wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen muss.

Die Eu-Kommission kann nach dem europäischen Unionsrecht gegen Unternehmen Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % ihres Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig ein von ihr bei einer Nachprüfung angebrachtes Siegel erbrochen haben.

Im Mai 2006 führte die Kommission in den Geschäftsräumen der E.ON Energie AG in München eine Nachprüfung durch, um dem Verdacht der Beteiligung dieser Gesellschaft an wettbewerbswidrigen Absprachen nachzugehen. Da die Nachprüfung nicht am selben Tag abgeschlossen werden konnte, wurden die für eine nähere Prüfung ausgewählten Dokumente in einen Raum gebracht, der der Kommission von E.ON Energie zur Verfügung gestellt worden war. Die Tür des Raums wurde verschlossen und mit einem amtlichen Siegel der Kommission versehen.

Die Siegel der Kommission bestehen aus einem Kunststoffaufkleber. Versucht man, sie zu entfernen, reißen sie nicht, sondern sowohl auf ihrer Oberfläche als auch auf ihrer klebenden Unterseite erscheinen „VOID“-Schriftzüge, die nicht entfernt werden können. Als das Nachprüfungsteam am Morgen des zweiten Tages der Nachprüfung zurückkehrte, stellte es fest, dass auf dem am Vorabend angebrachten Siegel der Schriftzug „VOID“ sichtbar war.

Mit Entscheidung vom 30. Januar 2008 setzte die Kommission infolgedessen gegen E.ON Energie eine Geldbuße in Höhe von 38 Mio. € wegen Siegelbruch fest. E.ON Energie erhob beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung, die mit Urteil vom 15. Dezember 2010 abgewiesen wurde. Gegen dieses Urteil des Gerichts erster Instanz hat E.ON Energie Rechtsmittel zum Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt, der vom Gerichtshof nun zurückgewiesen wurde ...

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