Pflichtangaben an Außenseite eines Ladengeschäfts

Bei Ladengeschäften wird üblicherweise ein Schild angebracht, welches den Ladeninhaber ausweist, die Öffnungszeiten etc. Doch welche gesetzlichen Pflichtangaben sind in diesem Zusammenhang tatsächlich zu berücksichtigen?

I. Namens- bzw. Firmenangabe

Bis zum 25.03. 2009 gab es in § 15 a Gewerbeordnung (GewO) eine klare Regelung zur Angabepflicht von Namen bzw. Firma von offenen Verkaufsstellen. Der Begriff der offenen Verkaufsstellen ist weit zu verstehen und erfasst beispielsweise alle Erscheinungsformen des Einzelandels.

§ 15a GewO a.F. in der bis zum 25.03.2009 geltenden Fassung:

„(1) Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine Gaststätte betreiben oder eine sonstige offene Betriebsstätte haben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingang der offenen Verkaufsstelle, der Gaststätte oder der sonstigen offenen Betriebsstätte in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. […]"

(Bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift drohten Bußgelder bis zu 1.000 €.)

Diese Regelung wurde allerdings mit dem Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz zum 25. März 2009 ersatzlos aus der GewO gestrichen.

Seit dem gibt es keine explizite gesetzliche Regelung, die eine solche Informationspflicht gerade an der Außenseite der Verkaufsstelle vorsieht.

Allerdings raten die meisten Industrie- und Handelskammern dennoch, den Namen des Gewerbetreibenden zur Information des Kunden am Geschäftslokal anzubringen (vgl ...

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