OLG Bremen: Geht die Berufungsschrift kurz vor Fristablauf beim falschen Gericht ein, ist grundsätzlich keine Wiedereinsetzung zu gewähren

OLG Bremen, Beschluss vom 28.08.2012, Az. 3 U 33/12 § 233 ZPO

Das OLG Bremen hat entschieden, dass eine Berufungsschrift nicht fristgerecht eingeht, wenn sie kurz vor Fristablauf (und offensichtlich ohne die deutlich erkennbare Bitte um sofortige Weiterleitung) nicht beim zuständigen Berufungsgericht, sondern beim erstinstanzlichen Gericht eingereicht wird, da es keine allgemeine Verpflichtung oder Handhabe der Gerichte gebe, die Zuständigkeit sofort nach Eingang zu prüfen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12.10.2011, Az. IV ZB 17/10). Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung daher als unbegründet zurückgewiesen. Vgl. aber auch : “Geht der Schriftsatz so zeitig beim mit der Sache befasst gewesenen Gericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht” (BVerfG, Beschluss vom 03.01.2001, Az. 1 BvR 2147/00). Zum Volltext der Entscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Beschluss

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch … am 28.08.2012 beschlossen:

Die Berufung des Beklagten wird als unzulässig verworfen (§ 522 Abs. 1 ZPO).

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.

Gründe

I. Der Kläger, der am 26.04.2008 gegen 2:30 Uhr vor der Diskothek S ...

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