(End-)Preisangabenpflicht gilt auch für Autohändler

Eigener Leitsatz: Gemäß § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Anbieter von Waren gegenüber Verbrauchern ihre Produkte oder Dienstleistungen mit Endpreisen bewerben. Ein Autohändler, der ein Auto zu einem bestimmten Preis bewirbt und lediglich mittels Sternsymbol darauf hinweist, dass zusätzlich weitere "Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten" anfallen, handelt zuwider dieser Endpreisangabenpflicht. Dieser Wettbewerbsverstoß ist auch keine Bagatelle.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 04.09.2012

Az.: 5 U 103/11

Tenor: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 2011 - 97 O 197/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: A. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (nachfolgend: "LGU" nebst Seitenzahl) mit den folgenden Ergänzungen Bezug genommen: Das Landgericht hat - in Anwendung der §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 PAngV - die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für den Verkauf von Kraftfahrzeugen unter Angabe von Preisen zu werben, ohne den tatsächlichen Endpreis anzugeben, und zwar einschließlich der anfallenden Überführungskosten. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer - form- und fristgerecht eingelegten und begründeten - Berufung ...Zum vollständigen Artikel


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