Ein klarer Fal von “Pech gehabt”: Insolvenzantrag des Arbeitgebers berechtigt nicht zur Anfechtung

In der vorliegenden Entscheidung war die Klägerin Mitarbeiterin in einem Warenhaus der Beklagten. Zusammen mit dem Personalleiter der Beklagten vereinbarte die Klägerin, dass Arbeitsverhältnis zu beenden. Hierzu sprach die Beklagte eine Kündigung aus, die umgehend mit der Kündigungsschutzklage angegriffen wurde. In dem anschließenden Güteter-min wurde ein Vergleich dergestalt getroffen, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende beendet wird und die Beklagte eine Abfindung zahlt. Bereits einen Tag nach Abschluss dieses o.g. gerichtlichen Vergleiches stellte die Beklagte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte die Klägerin die Anfechtung des Vergleiches. Hierzu trug sie vor, dass sie arglistig getäuscht wurde. Zugleich vertrat sie die Auffassung, dass das Anfechtungsschreiben auch als ein Rücktritt vom Vergleich zu sehen ist ...

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