Double-Opt-In: nach dem OLG München beißt sich die Katze in den Schwanz

Der rechtschaffene Webshopbetreiber hat es wahrlich nicht leicht. Da verwendet er schon extra das aufwendige Double-Opt-In-Verfahren um mit dem BGH zu rechtsgültigen Einwilligungen für den Newsletterversand zu gelangen - und jetzt entscheidet das OLG München, dass die erste Mail im Double-Opt-In-Verfahren abmahnfähig ist. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Nachdem die Blogosphäre in der vergangenen Woche schon in Wallung geraten ist, wollen auch wir analysieren.

SACHVERHALT

Der dem Urteil des OLG München, urt. v. 27. September 2012, Az. 29 U 1682/12 – „Bestätigungsaufforderung“ zugrundeliegende Sachverhalt ist sehr einfach und kommt mit anderen Beteiligten täglich sicherlich tausendfach vor. Er beschreibt eigentlich einfach nur den typischen Vorgang beim Double-Opt-In. Für ausführliche Beschreibung des Verfahrens kann auf Wikipedia verwiesen werden. Es verhielt sich wie folgt:

1. Irgendjemand bestellte (wohl) einen Newsletter an die E-Mailadresse der Klägerin auf der Seite der Beklagten – wer das war, ob Klägerin oder ein Dritter, blieb unbewiesen und unklar.

2. Das System der Beklagten hat darafhin eine erste Mail an die Klägerin geschickt, in welcher (wie für das sog. Double-Opt-In-Verfahren üblich) darum gebeten wird, einen Bestätigungslink anzuklicken – oder die Mail zu ignorieren, falls sie versehentlich an den Adressat gelangt sein sollte.

3. Die Klägerin hat (durch einen Mitarbeiter) den Bestätigungslink in dieser Mail nachweislich und unbestritten angeklickt.

4. Das System hat hierauf eine zweite Mail mit einer Bestätigung der Anmeldung zum Newsletter versandt.

KLAGE & ENTSCHEIDUNG

Die Klägerin (eine Steuerberatungsgesellschaft) hat nun die Beklagte (ein Unternehmen tätig im Bereich Anlagenberatung) auf Unterlassung der Versendung von Mails verklagt, die der ersten und/oder zweiten hier versandten Mails entsprechen ...

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