Die unerwünschte Nerzfarm

Wird der Betreiberin einer Nerzfarm nach dem Wortlaut der Ordnungsverfügung die Haltung und Zucht der Nerze erst für die Zeit ab vier Wochen nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung untersagt, ist die Betreiberin danach bis zum Zeitpunkt der Bestandskraft (also erst mit dem rechtskräftigen negativen Abschluss des Klageverfahrens) nicht verpflichtet, die Haltung und Zucht der Nerze zu unterlassen, und nach diesem Zeitpunkt bedarf es für eine Vollstreckung keiner Anordnung der sofortigen Vollziehung mehr.

So der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages, mit dem die Nerzfarmbetreiberin gegen eine Vollstreckung einer ihr gegenüber erlassenen Untersagungsverfügung schon während des noch laufenden Berufungsverfahrens gewandt hatte. Mit Ordnungsverfügung vom 30. Dezember 2011 hatte der Kreis Borken der Antragstellerin die weitere Haltung von Pelztieren und den züchterischen Einsatz der Elterntiere zur Produktion von Nachkommen untersagt. Nachdem die dagegen gerichtete Anfechtungsklage in der ersten Instanz abgewiesen worden war, hatte der Kreis Borken am 15. März 2012 die sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung angeordnet, um diese schon während des noch laufenden Berufungsverfahrens vollstrecken zu können ...

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