Die abgelehnte Aussetzung eines familiengerichtlichen Verfahrens

Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Aussetzung abgelehnt wird.

Ob auch der Beschluss, mit dem ein Antrag zur Aussetzung abgelehnt wird, nach § 21 Abs. 2 FamFG der Anfechtung unterliegt, kann dem Wortlaut der Vorschrift nicht zweifelsfrei entnommen werden. § 21 Abs. 1 FamFG verhält sich ausschließlich zur positiven Aussetzungsentscheidung, woraus abgeleitet werden könnte, dass auch die im folgenden Absatz der Vorschrift eröffnete Anfechtungsmöglichkeit nur gegenüber einer positiven Aussetzungsentscheidung gelten soll. Gleichwohl hält die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auch die Anfechtung negativer Aussetzungsentscheidungen nach § 21 Abs. 2 FamFG für möglich.

Der Bundesgerichtshof tritt der herrschenden Auffassung bei ...

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