Deutsche Post muss Druckschrift der NPD als Postwurfsendung austeilen

Ist die Deutsche Post AG dazu verpflichtet, die Publikation “Klartext”, die von der NPD im Sächsischen Landtag erstellt wird, als Postwurfsendung auszuteilen? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Deutsche Post sieht keinen Beförderungszwang

Konkret ging es um die Publikation “Klartext”, die von der NPD herausgegeben wird und über politische Themen und die Fraktionsarbeit der NPD aufklärt. 200.000 Stück der Druckschrift sollen an alle Haushalte in Leipzig gemeinsam mit der Tagespost ausgeteilt werden. Die NPD fordert von der Deutschen Post, dass diese mit ihr einen Rahmenvertrag schließt über den Transport und die Verteilung der Druckschrift als Postwurfsendung. Die Deutsche Post sehe keinen Beförderungszwang, da es keine konkrete Adressierung der Publikation gebe ...

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