Der fehlende Gullydeckel

Eine Gemeinde hat grundsätzlich für ihre Kanalschächte nach dem Haftpflichtgesetz Schadensersatz zu leisten. Das ist auch der Fall, wenn es aufgrund eines nahezu offenen Kanalschachts durch Starkregen zu einem Unfall kommt, der wegen der überfluteten Fahrbahn für den Pkw-Fahrer nicht vorherzusehen war. Auch ein Mitverschulden muss er sich nicht anrechnen lassen, wenn er Schrittgeschwindigkeit gefahren ist. Für die Höhe des Schadensersatzes muss der Kläger seine behaupteten Schäden auch nachweisen können.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall dem klagenden Autofahrer grundsätzlich Recht gegeben – aber dem Begehren auf Schadensersatz nur zu einem geringen Teil nachgegeben, da der Schaden zu einem überwiegendem Teil nicht nachweisbar war. Im August 2010 fuhr der Kläger mit seinem Pkw über eine aufgrund starken Regens überflutete Fahrbahn. Ein Gullydeckel war durch den Regen aus der Verankerung gedrückt worden. Der Kläger behauptete, dass er dabei in einen fast offenen Kanalschacht gefahren sei. Er habe wegen des auf der Straße stehenden Wassers auch nicht erkennen können, dass der Kanalschacht offen war. Auch meinte der Autofahrer, dass die Gemeinde ihren Schachtdeckel besser sichern hätte müssen. Deswegen verlangte er zuletzt für Schäden an seinem Fahrzeug über 3.000,00 Euro. Die Gemeinde verteidigte sich damit, dass es bei extremen Regenereignissen dazu kommen könne, dass Kanaldeckel durch den Wasserdruck angehoben werden ...

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