Datenerhebung bei Minderjährigen ab 15 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern!?

Die Erhebung von Daten Minderjähriger ab 15 Jahren durch eine Krankenversicherung im Rahmen eines Gewinnspiels ist wettbewerbswidrig.

Zumindest entschied dies das OLG Hamm, nach dessen Ansicht ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt.

Sachverhalt

Die Krankenkasse verteilte Gewinnspielkarten auf einer Messe für Schüler und Jugendliche. Auf der Rückseite befanden sich Felder für Adresse, Name, Email usw., die für Werbezwecke genutzt werden sollten. Darunter fanden sich Datenschutzhinweise und anschließend eine Einwilligungserklärung. Den Abschluss der Rückseite bildeten Felder für Datum und Unterschrift, mit dem Hinweis, dass bei Kindern unter 15 Jahren die elterliche Zustimmung nötig ist.

Die Entscheidung

Das OLG (OLG Hamm, Urteil v. 20.09.2012, I-4 U 85/12) urteilte, dass auch Minderjährigen ab 15 Jahren nicht die nötige Reife haben, die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen und daher die Zustimmung der Eltern ebenfalls nötig sei. Dies habe die Krankenkasse ausgenutzt und sich somit einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Fall ist sowohl wettbewerbsrechtlich als auch datenschutzrechtlich interessant und trifft die Schnittmenge beider Gebiete.

Offene Fragen

Fraglich ist, ob ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr.2 UWG auch einen Datenschutzrechtsverstoß im vorliegenden Fall zur Folge hat oder ob eine mögliche datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung einen Wettbewerbsverstoß ausschließen könnte. Die Frage stellt sich insofern, als das grundsätzlich gilt, dass im Falle der Zulässigkeit der Datenerhebung gemäß § 28 BDSG diese auch nicht unlauter ist (Köhler/Bornkamm 30.Auflage § 4).

Gleiches könnte im Falle einer Einwilligung gelten. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Begriffe der Einwilligung und der geschäftlichen Unerfahrenheit inhaltlich decken ...

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