Das Schattendasein des § 465 Abs. 2 StPO – einer für die Kostenverteilung wichtigen Vorschrift

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Manche Vorschriften führen in meinen Augen ein Schattendasein, d.h. sie werden häufig übersehen. Und zwar nicht nur von den Gerichten, sondern auch von Verteidigern, die auf sie nicht hinweisen und die Gerichte damit nicht “zwingen” sich mit den Vorschriften auseinanderzusetzen. Zu diesen Vorschriften gehört § 465 Abs. 2 StPO.

In § 465 StPO ist die Kostentragungspflicht des Angeklagten geregelt.

In Absatz 1 heißt es:

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.
Absatz 2 macht davon eine Ausnahme, die in den Fällen des Teilfreispruchs eine Rolle spielen kann. Dort heißt es:
(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten ...
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