Beschneidungs-Gesetz: Guter Ansatz, zu hastige Umsetzung

Der Bundestag hat am 22. November 2012 in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschneidungsfrage beraten, der für Rechtssicherheit in dieser emotional aufgeladenen Angelegenheit sorgen soll. Anlass war das Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012, das die medizinisch nicht indizierte Beschneidung bei Minderjährigen für unrechtmäßig erklärte. Die Debatte, ob eine religiös motivierte Praxis wie die Beschneidung innerhalb der grundrechtlichen Grammatik des freiheitlichen Rechtsstaats einen legitimen Platz hat, wird trotz der demnächst verabschiedeten Regelung sicherlich weitergehen. Hier soll der Gesetzentwurf einer kurzen ethischen Bewertung unterzogen werden:

1. Der wichtigste Aspekt – Religion ist kein Verfolgungstatbestand

Die Materie wird nicht im Strafrecht behandelt, sondern im bürgerlichen Recht, nämlich im § 1631 des BGB, in dem „Inhalt und Grenzen der Personensorge“ geregelt werden. Ein neu hinzugefügter Absatz (d) räumt ausdrücklich das Recht der Eltern ein, einen minderjährigen Sohn beschneiden zu lassen, allerdings mit der Forderung, die in einer grundrechtlichen Güterabwägung unverzichtbar ist, dass dieser Eingriff lege artis und mit einer „im Einzelfall angemessenen und wirkungsvollen Betäubung“ stattzufinden habe, so die beigefügten Erläuterungen. Außerdem müsse ein eventuell bereits erkennbarer Kinderwille einbezogen werden. Sozialethisch erscheint es von Bedeutung, dass für eine Frage religiöser Selbstbestimmung zunächst das bürgerliche Recht bemüht wird, und nicht mit dem Strafrecht direkt das schärfste Werkzeug des Rechtsstaats zum Einsatz kommt. Religion, so kann man daraus gut und gerne schlussfolgern, wird in den Augen des Gesetzgebers offenbar als eine legitime Dimension menschlicher Existenz angesehen und nicht als Verfolgungstatbestand ...

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