AG München: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing eines Mieters, wenn Vermieter seinen Überwachungspflichten als Anschlussinhaber nachkommt

Rechtsnormen: §§ 19a, 97, 97a Abs. 1 UrhG Mit Urteil vom 15.02.2012 (Az. 142 C 10921/11) entschied das Amtsgericht München, dass ein Vermieter nicht für Urheberrechtsverstöße seines Mieters haftbar ist, wenn der Mieter zur Tatbegehung den WLAN-Anschluss des Vermieters benutzte und dieser seinen Überwachungspflichten als Anschlussinhaber nachgekommen ist. Zum Sachverhalt: Der Beklagte und seine Ehefrau sind Miteigentümer eines Mehrparteienhauses. Eine der Wohnungen bewohnen sie selbst; eine andere Wohnung vermieteten sie. Der Beklagte ist zudem Inhaber eines WLAN-Anschlusses. Dieser Anschluss wurde mietvertraglich auch dem Mieter zur Verfügung gestellt. Mit einer Zusatzvereinbarung wurde ein Haftungsausschluss des Vermieters für evtl. Verstöße gegen Urheberrechte Dritter infolge der Internetnutzung durch den Mieter vereinbart. Mitte 2007 wurden insgesamt sechsmal von diesem Internetanschluss die Musikstücke „Chaostheorie“ der Gruppe „Revolverheld“ sowie „Das große Leben“ von „Rosenstolz“ via Tauschbörse „edonkey“ zum Download angeboten. Der Mieter ist Mitte 2007 über Nacht ausgezogen und seitdem nicht auffindbar. Die Inhaber der ausschließlichen Vervielfältigungsrechte stimmten der Download-Bereitstellung nicht zu und ließen den Anschlussinhaber anwaltlich abmahnen. Dieser lehnt eine Haftung mit der Begründung ab, er sei zur fraglichen Zeit nicht anwesend gewesen. Daher reichten die Rechteinhaber Klage beim Amtsgericht München ein. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts hafte der Beklagte nicht gem. § 97 Abs. 2 auf Schadensersatz, da er weder Täter noch Teilnehmer der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen sei. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Sommer unseres Lebens) spricht für den Fall, in dem feststeht, dass die Urheberrechtsverletzung vom Anschluss des Beschuldigten aus erfolgte (…) eine tatsächliche Vermutung für dessen persönliche Verantwortlichkeit ...Zum vollständigen Artikel


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