Wieder ein Flüchtigkeitsfehler – 3 Jahre oder 3 Jahre und 3 Monate Jugendstrafe, ja was denn jetzt?

Flüchtigkeitsfehler von Tatrichtern in Betäubungsmittelsachen habe ich bereits einige Male thematisiert (s. zum Beispiel den Blog-Beitrag vom 22.9.2012). Ein jüngst veröffentlichter Beschluss des BGH bietet mir die Möglichkeit, diese „Serie“ fortzusetzen. So hatte der 5. Strafsenat einen Fall wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu entscheiden, indem der Urteilstenor und die Urteilsgründe zwei verschiedene Strafen auswiesen: Im Urteilstenor war von einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten die Rede, zu der der Angeklagte verurteilt wurde, in den Urteilsgründen nur von einer solchen von 3 Jahren. Dieser Widerspruch führte zur Aufhebung des Strafausspruchs, nicht aber zur Rückverweisung. Der Strafsenat erkannte nämlich selbst auf die niedrigere von beiden Strafen, da er ausschließen konnte, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe als die in den Gründen genannte Jugendstrafe hätte verhängen wollen ...

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