Neue Berliner Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU): Mehr “Öko” in Berlin?

Seit Sommer 2010 arbeitete die Senatsverwaltung an Richtlinien für eine umweltfreundliche Beschaffung in Berlin. Im Berliner Amtsblatt vom 02.11.2012 wurde nun die neue, rd. 120 Seiten umfassende, Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) verkündet. Grundlage der VwVBU ist die in § 7 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) enthaltene Ermächtigung zur Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen.

Anwendungsbereich

Die Verwaltungsvorschrift gilt für alle Arten von Aufträgen, d.h. für Liefer- und Bauaufträge ebenso wie für Dienstleistungsaufträge. Adressaten der Vorschrift sind alle Stellen der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung, also auch die landesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten sowie die Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Von besonderer praktischer Relevanz ist, dass die VwVBU – ebenso wie die umweltbezogenen Regelungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – bereits ab einem geschätzten Auftragswert von € 10.000 gilt.

Beschaffungsbeschränkungen

Die VwVBU enthält zunächst eine Reihe sogenannter Beschaffungsbeschränkungen, wonach die Beschaffung bestimmter Produkte oder aber die Vergabe bestimmter Bau- und Dienstleistungsaufträge generell unzulässig ist. Das folgende recht bunte Sammelsurium an als umweltschädlich gebrandmarkten und damit künftig für die öffentliche Hand verbotenen Produkten und Leistungen nennt neben sogenannten „Heizpilzen“, chlorhaltigen Reinigern und Erfrischungsgetränken in Einwegverpackungen etwa auch die Beschaffung von elektrischem Strom, der aus atomarer Erzeugung stammt.

Vorbereitung der Beschaffung

Bereits im Vorfeld der Beschaffung sollen nach dem Willen der Autoren der Verwaltungsvorschrift Überlegungen zu den Umweltauswirkungen des Beschaffungsvorgangs angestellt werden ...

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