Zivilrecht: Schmerzensgeldanspruch wegen lebensgefährlicher Körperverletzung durch resolute Putzfrau

Oberlandesgerichts Hamm, 07.11.2012, Az.: I-30 U 80/11

Rechtsgrundlage des Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruches desjenigen, der an seinem Körper oder seiner Gesundheit verletzt wurde sind die §§ 823, 847, 253, 249 BGB.

Körperverletzung ist die Verletzung der körperlichen Integrität einschließlich der Zufügung von Schmerzen. Gesundheitsschädigung ist die medizinisch erhebliche Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge, also das Hervorrufen einer Krankheit.

Der Schadensersatzanspruch besteht im Rahmen der sogenannten Naturalrestitution, d. h. der Schädiger hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Die Höhe des zu zahlenden Schmerzensgeldes steht im Ermessen des Gerichts. Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes wird das Gericht die Art und Dauer der Verletzung sowie die Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten zu berücksichtigen.

Über einen besonders krassen Fall hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches hatte das OLG Hamm in dem oben genannten Urteil zu entscheiden.

Sachverhalt: Der Kläger war gemeinsam mit einem Bekannten im Dezember 2005 Gast im Hotel der Beklagten. Nach dem Besuch einer Weihnachtsfeier kehrten der Kläger und sein Bekannter alkoholisiert zum Hotel zurück und versuchten, mit einem ihnen zuvor vom Beklagten zu diesem Zweck überlassenen Schlüssel ins Gebäude zu gelangen ...

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