Strafrecht: Strafanzeige gegen Xavier Naidoo wegen Songtext

Die Jugendorganisation der Linkspartei erstattete gegen das Künstler-Duo Xavier Naidoo und Kool Savas Strafanzeige wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Mannheim. In dem Song „Hidden Track“ werden nach Aussage der Anzeigeerstatter die Tötung an Pädophilen gefordert und Schwule diskriminiert.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat jedoch kein förmliches Verfahren eingeleitet, da sie keinen Anfangsverdacht sieht. Der Liedtext enthalte keine Aufforderung, sondern thematisiere lediglich eigenes Handeln. Auch sieht die Staatsanwaltschaft nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Selbst wenn Homosexuelle, Satanisten und Pädophile gleichgestellt werden würden, wäre dies von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt.

Die Künstler selbst wehren sich ebenfalls gegen den Vorwurf der Linkspartei. Sie wollten lediglich auf die Thematik des Kindermords aufmerksam machen. Die Passage, in denen nach „Helfern“, „starken Männern“ und „Führern“ gefragt wird, beziehe sich laut dem Duo auf die Politik, die einschreiten soll.

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt für Strafrecht & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

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