Skandalös: Im Zweifel gegen den Angeklagten, auch wenn dafür Beweise unterdrückt werden müssen …

Landgericht Aachen, altes Portal

Das ist schon ein ziemlich starkes Stück, was ich da in einem vor dem Aachener Landgericht anhängigen Verfahren erlebe. Wie ich im strafblog schon mehrfach berichtet habe, war ich in einer Strafsache wegen 14 bewaffneter Raubüberfälle nach dem 22. Verhandlungstag mandatiert worden und hatte von der Beweisaufnahme nur noch mitbekommen, wie eine Beamtin des Landeskriminalamtes als Zeugin bekundete, dass es nach ihren Ermittlungen in Deutschland weder vor noch nach der Inhaftierung der Angeklagten vergleichbare Taten mit anderer Täterbeteiligung gegeben habe. Dann hatte der Staatsanwalt mehr als dreieinhalb Stunden lang plädiert und versucht, in einem reinen Indizienprozess akribisch nachzuweisen, dass die Taten nur von den beiden Angeklagten begangen worden sein können. Er hob dabei ganz wesentlich auch darauf ab, dass die Tatserie nach der Inhaftierung der Angeklagten abgerissen sei, und beantragte 13 Jahre Gesamtfreiheitsstrafe gegen die beiden Angeklagten. Aufgrund neuer Beweisanträge wurde danach wieder in die Beweisaufnahme eingetreten. Ich konnte zunächst nachweisen, dass es einen Tag vor der Festnahme meines Mandanten einen durchaus einschlägigen Fall gab, an dem dieser zweifelsfrei nicht teilgenommen hatte. Das hatte die Polizei einwandfrei ermittelt, was aber sonderbarer Weise bislang im Verfahren nicht zur Sprache gekommen war. Es konnte dann ein Fall aus November 2011 eruriert werden, der einen Überfall auf einen Supermarkt im bayerischen Bad Tölz betrifft, an dem nach den polizeilichen Ermittlungen ein Bruder des Mitangeklagten beteiligt gewesen soll, der sich deswegen inzwischen auch in Haft befindet. Auch bei diesem Überfall waren zwei voll maskierte und behandschuhte Täter mit Pistolen beteiligt, die das Personal beim Verlassen des Supermarktes in den Markt zurückdrängten und zum Öffnen des Safes zwangen ...

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