Fall Mollath – Justiz und Politik geraten ins Schlingern!

Es kommt Bewegung in den Fall Mollath und das ist auch allerhöchste Zeit, nachdem Gustl Mollath bereits seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie verharren muss aufgrund eines -nach bisherigen Erkenntnissen- der wohl größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller der Justiz im Mollath Verfahren schwere Fehler in der Urteilsbegründung gerade im Hinblick auf die Würdigung der Anschuldigungen der Ehefrau Mollaths als einziger Belastungszeugin vorwirft, schiebt der Präsident des OLG Nürnberg, Peter Küspert, die Verantwortung mit dem Ausdruck der richterlichen Allmächtigkeit auf den BGH, der für die Überprüfung von Urteilen nach dem Gesetz „einzig und allein“ zuständig sei. Richterliche Unterstützung bekommt er dabei vom Bayerischen Richterbund, der in einem offenen Brief Prof. Müller mit drohenden Worten angreift und auf eine äußerst unübliche Weise an die richterliche Unabhängigkeit erinnert und den Fall Mollath mit einer Verschwörungstheorie gleich setzt. Nicht nur, dass Prof. Müller auch Jura studiert hat, liegen doch die Fakten auf dem Tisch oder gibt es in Bayern kein Internet? Offenbar bemüht sich der Bayerische Richterbund zu retten, was zu retten ist ...

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