Zweimal gefaxt – und trotzdem verfristet

Eine Wiedereinsetzug in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist möglich, wenn statt des Berufungsbegründungsschriftsatzes versehentlich ein anderer, an das gleiche Gericht adressierter Schriftsatz noch ein zweites Mal gefaxt wird.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die mit der – zur Fristwahrung erforderlichen – Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift per Telefax betraute Rechtsanwaltsangestellte eine zusätzlich beim Gericht einzureichende Streitverkündungsschrift versehentlich zweimal gesendet, während die Versendung der Berufungsbegründung unterblieben war; dies war bei der Prüfung der beiden Sendeberichte nicht aufgefallen.

Das Berufungsgericht – das Oberlandesgericht Stuttgart – sah hierin ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Organisationsverschulden des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts: Aus dem Vorbringen ergebe sich nicht, dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten durch allgemeine Kanzleianweisung vorgeschrieben sei, bei der Übermittlung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift per Telefax die Versendung an den richtigen Empfänger oder die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen. Ferner fehle es an einer allgemeinen Kanzleianweisung, bei der gleichzeitigen Versendung von mehreren Schriftsätzen an die gleiche Faxnummer anhand der Seitenzahl und des Ausdrucks der ersten Seite auf dem Faxprotokoll sicherzustellen, dass alle Schriftsätze auch tatsächlich versendet worden sind. Zwar trage der Rechtsanwalt im Wiedereinsetzungsantrag vor, wie sich die Bearbeitung von Notfristen in seiner Kanzlei darstelle. Darin werde auch aufgeführt, dass die Anzahl der Übertragungsseiten laut dem Versendungsprotokoll des Telefaxgeräts mit der Seitenzahl im Schriftsatz übereinstimme. Erst danach werde die Frist im Fristenkalender gestrichen. Hierbei handele es sich jedoch um die Darstellung der allgemeinen Übung in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten ...

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