Vergessen wir das Recht auf Vergessenwerden

Das Recht auf Vergessenwerden ist technisch nicht durchsetzbar. Eine zentrale Regelung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung ist das “Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung” (Art. 17 DS-GVO) Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung v. 25.1.2012 (KOM(2012)11 endgültig,

http://www.ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf

In einem Report stellt nun die EG-Agentur für Informationsfreiheit ENISA fest, dass technische Lösungen zur Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden im Internet nicht durchsetzbar sind. Die Agentur betont, dass bereits der Begriff “personal data” nicht so präzise definiert ist, wie es für technische Kontrollmaßnahmen erforderlich ist. So sei zu klären, ob auch Daten einzubeziehen seien, die eine Person nicht eindeutig, sondern nur mit Wahrscheinlichkeit identifizieren. Im deutschen Datenschutzrecht kommt hinzu, dass nicht nur auf eine bestimmte (Mindest-) Wahrscheinlichkeit abgestellt werden darf. Das BDSG erfasst auch alle “bestimmbaren” Personen. Ob eine Person “bestimmbar” ist, kann oft nur im Einzelfall festgestellt werden. Für diese Einzelfallprüfung kann aber keine allgemein anwendbare Definition technisch umgesetzt werden. Auch die Durchführung der Löschung bedarf der Klärung ...

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