Stiftung Datenschutz wird boykottiert

Die von den Koalitionsparteien CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stiftung Datenschutz droht offenbar zu scheitern. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verzichten die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf die ihnen zustehenden drei Sitze im Beirat der Stiftung. Dieser Entscheidung schlossen sich auch die Oppositionsparteien von SPD und den Grünen an.

Als Grund für den Boykott wird die “Sinnlosigkeit” der Stiftung in ihrer konkreten Konzeption genannt ...

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