OLG München stellt double-opt-in in Frage – Das Ende der E-Mailwerbung?

Für viele Händler und sonstige Unternehmer ein klassisches und gern benutztes Werbemedium: E-Mail-Newsletter bzw. E-Mail-Werbung.

E-Mail-Werbung mit double-opt-in war bisher zulässig

Die Vorteile dieser Werbeform liegen auf der Hand. Mithilfe von E-Mails können Kunden und solche, die es noch werden wollen kostengünstig, schnell und effektiv mit den gewünschten Informationen versorgt werden. Einziger Nachteil dieser Werbeform war bisher, dass sie vom Gesetzgeber zu Gunsten der Verbraucher stark reglementiert ist. Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist zwingende Voraussetzungen für den Versand von E-Mail-Werbung die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten dazu. Bis vor kurzem war insbesondere auch vor dem Hintergrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Thema Einwilligung zu Werbung durch Verbraucher (BGH, Urteil v. 10.02.2011 Az. I ZR 164/09 – double-opt-in) wohl einhellige Meinung, dass der Nachweis der Einwilligung des jeweiligen Verbrauchers zwar schwierig, aber nicht unmöglich sei.

Insbesondere die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde bisher so verstanden, dass es für den Nachweis des Einverständnisses erforderlich aber auch ausreichend sei, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentierte und durch durch eine Bestätigungsmail im elektronischen double-opt-in-Verfahren sicherstellte, dass der Verbraucher die Werbung auch tatsächlich haben möchte.

Was bedeutet „double-opt-in“?

Beim „double-opt-in“ stimmt der interessierte Verbraucher beim Werbenden auf dessen Webseite unter Angabe der E-Mail-Adresse einer bestimmten Art von Werbung zu (single-opt-in). Um sicherzustellen, dass der Eintrag auch tatsächlich von demjenigen stammt, dem die E-Mail-Adresse zuzuordnen ist, wird an diese E-Mail-Adresse eine Nachricht mit einem Bestätigungslink geschickt ...

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