OLG München: Double-Opt-In-Mail stellt SPAM dar!

Allgemeines, Medienrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit seinem Urteil vom 27.09.2012 (Az. 29 U 1682/12) gegen die bisher herrschende Rechtsprechung gestellt. Nach Ansicht der Richter stellt bereits die im sog. Double-Opt-In-Verfahren übliche E-Mail, mit welcher um Bestätigung eines Newsletter- Abos gebeten wird, eine unzumutbare Belästigung und damit SPAM dar. Etwas anderes gelte nur, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers dargelegt werden könne.

An dieser Stelle jedoch beißt sich sprichwörtlich „die Katze in den Schwanz“. Sowohl ständige Rechtsprechung als auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 164/09) hatten bisher das Double-Opt-In-Verfahren als wirksamen Nachweis einer Einwilligung anerkannt, da diese ja gerade durch die Bestätigungs-E-Mail verifiziert werden solle.

Dem widerspricht jedoch das OLG München ...

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