OLG Köln: Vertragsstrafe gegen Unternehmen und Geschäftsführer fällt nur einmal an

23.11.12

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Das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 106/12) hat klargestellt, dass bei einer Unterlasssungserklärung, die sowohl das Unternehmen als auch der Geschäftsführer persönlich unterzeichnen, die Vertragsstrafe nur ein einziges Mal anfällt.

Die Beklagten - ein Unternehmen und der Geschäftsführer - hatten in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgrund eines ...

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