OLG Hamm: Datenerhebung durch Gewinnspiel ist bei Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern unzulässig

Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 2 UWG; § 175 SGB V Mit Urteil vom 20.09.2012 (Az. I-4 U 85/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Krankenkasse ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten im Rahmen von Gewinnspielen von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren keine persönliche Daten zwecks Kundenwerbung erheben darf. Zum Sachverhalt: Die beklagte Krankenkasse nahm Mitte 2011 an einer Messe, die sich an Schüler richtet, teil. Währenddessen verteilte sie Teilnahmekarten für ein Gewinnspiel. Die Karten waren wie folgt bedruckt: Unter einem Foto mit vier jungen Personen steht die Angabe „Mitmachen und tolle Preise gewinnen.“. Direkt darüber steht in einem runden Feld „Bitte Rückseite ausfüllen und abgeben!“. Auf der Rückseite ist „Gewinnkarte“ in großer Schrift vermerkt. Darunter sind neuen Zeilen zur Nennung persönlicher Daten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift und auch Krankenkasse zum Ausfüllen durch Teilnehmer vorgesehen. Etwas abgesetzt steht in kleiner Schrift zum „Datenschutzhinweis“: „Die Angaben sind freiwillig. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.“ In ebenso kleiner Schrift steht darunter „Ich bin damit einverstanden, dass die B N Daten (bzw. die Daten meiner Tochter/meines Sohnes) speichert und nutzt, um mich telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per SMS über die Vorteile einer B-Mitgliedschaft und neue Angebote der B zu informieren und zu beraten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft bei der B widerrufen. N Daten werden dann gelöscht.“ Unten sind Felder zum Notieren des Datums und der Unterschrift. Kleingedruckt steht ein Hinweis zur Unterschrift, wonach „(bei unter 15-Jährigen Unterschrift des Erziehungsberechtigten)“ einzutragen sei. Die Verbraucherzentrale erkannte in diesem Gewinnspiel eine unzulässige Werbung. Insbesondere verstoße die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung des Alters und der geschäftlichen Unerfahrenheit von Verbrauchern gegen § 4 Nr. 2 UWG ...Zum vollständigen Artikel


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