Ende, aus, vorbei…?

Eine der zwei treffendsten und gleichzeitigsten dämlichsten Juristenweisheiten lautet: Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge (*).

Der Kirchenmusiker K. hat 15 Jahre lang prozessiert. Gegen eine Kündigung, die sein katholischer Arbeitgeber aussprach, weil er eine Geliebte hatte, die auch ein Kind von ihm bekam. Er war in allen Instanzen erfolglos – bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte, dass die Grundrechte des Klägers verletzt wurden – vom zuständigen Landesarbeitsgericht, das seine Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen hatte. Er erhielt sogar eine Entschädigung.

Was macht man danach? Das Arbeitsverhältnis ist ja nicht wieder da, wenn der EGMR entschieden hat. Die Antwort gibt eine Verfahrensvorschrift der Zivilprozessordnung, die eine sog. Restitution rechtskräftiger Entscheidungen regelt. Einer der wenigen Fälle, in denen man rechtskräftige Entscheidungen also noch einmal aufbohren kann. Diese Vorschrift ist § 580 ZPO und lautet n der entscheidenden Passage wie folgt:

§ 580 Restitutionsklage

Die Restitutionsklage findet statt:

8.

wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Genau das war hier der Fall. Also flugs Restitutionsklage eingereicht, Kündigungsschutzprozess gewonnen.

So einfach ist das natürlich nicht. Warum?

Diese Vorschrift ist relativ neu. Im Einführungsgesetz zur ZPO steht folgender schlichter Satz (§ 35 EG ZPO):

Auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

Dumm: Das Urteil des LAG war bereits im Jahr 2000 rechtskräftig geworden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK