Die unwirksame Leinenzwang-Verordnung

Ist in einer niedersächsischen Stadt eine Leinenzwang-Verordnung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, ist sie inhaltlich dann nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für den Erlass einer solchen Verordnung in Bezug auf Wildschongebiete erfüllt sind.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall dem Normenkontrollantrag eines Hundebesitzers aus formellen Gründen zwar stattgegeben, aber gleichzeitig klargestellt, dass eine solche Leinenzwang-Verordnung inhaltlich nicht zu beanstanden sein dürfte. Nach der Verordnung der Stadt Gifhorn über die Ausweisung von Wildschon-, Erholungs- und Sportgebieten vom 22. November 2010 sind Hunde in den ausgewiesenen Gebieten, die sich über einen großen Teil des Stadtgebiets von Gifhorn erstrecken, ganzjährig an der Leine zu führen. Der in Gifhorn wohnhafte Antragsteller hatte dagegen eingewandt, dass der freie Auslauf für seinen Hund nur noch sehr eingeschränkt möglich sei. Es bestehe auch keine hinreichend konkrete Gefahr für das Wild, die eine solche Verordnung rechtfertigen könnte.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist die Verordnung der Stadt Gifhorn nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ...

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