BGH: Schweigt der Provider auf eine Anfrage der DENIC, darf diese die Domain nicht einfach übertragen

BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. VII ZR 46/11 § 177 Abs. 1 BGB, § 180 S.2 BGB, § 184 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 3 BGB

Der BGH hat entschieden, dass die DENIC eG für die Durchführung eines Providerwechsels einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag benötigt. Schweigt der Provider des Domaininhabers auf eine entsprechende Anfrage der DENIC eG darf dies von dieser nicht als Zustimmung gewertet werden. Wird die Domain gleichwohl weitervergeben, hat die DENIC eG den Domainvertrag mit dem ursprünglichen Domaininhaber zu erfüllen (Prioritätsprinzip). Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 06.09.2012 durch … für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.06.2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Registrierung und Konnektierung der Domain “gewinn.de”. Im Sommer 1996 beauftragte der Kläger unter der Bezeichnung “N.” einen Provider mit der Reservierung der Domain “gewinn.de”; sie wurde von der Vorgängerin der Beklagten am 6. August 1996 für den Inhaber “N.” registriert. Mit ihrer Gründung im Dezember 1996 übernahm die Beklagte, eine eingetragene Genossenschaft, die Aufgabe ihrer Vorgängerin und fungiert seitdem als zentrale Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain “.de”. Registrierte Domains können nach den Regelungen der Beklagten von ihren Mitgliedern oder von der Beklagten selbst verwaltet werden.

Am 4. Mai 2004 erfolgte ein Wechsel des die Domain “gewinn.de” verwaltenden Providers. An die Stelle des bisherigen Providers trat die K. GmbH, die Mitglied der Beklagten ist. Zudem beauftragte der Kläger die P. GmbH, die nicht Mitglied der Beklagten ist ...

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