BdSt: Keine Einigung zu Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich nicht einigen, sodass der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erneut verschoben wurde. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) in einer aktuellen Presseerklärung hin:

“Diese Blockadehaltung des Bundesrates ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher sachlichen Rechtfertigung. Insbesondere beim Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression besteht politischer Handlungsdruck, schließlich ist eine Anhebung des Grundfreibetrages auch nach dem Neunten Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich geboten.

Wird jedoch nur der Grundfreibetrag angepasst, verschärft sich die Problematik der kalten Progression im Einkommensteuertarif, denn dann wird der Tarif insgesamt zusammengestaucht und im unteren Einkommensbereich noch steiler. Damit würde sich die ohnehin schon überproportionale Besteuerung von Einkommenssteigerungen im unteren und mittleren Einkommensbereich weiter verschärfen. Sollte es nicht zu einer Einigung und zum sinnvollen und notwendigen Abbau der kalten Progression kommen, werden gerade kleine und mittlere Einkommensteuerzahler von den SPD- und Grünen-geführten Ländern um den Lohn ihrer Leistung gebracht ...

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