Bald ist Wahlkampf und was hat Schwarz-Gelb für die Hartzer "Eine Kühlschrankprämie"

Soll man jetzt Hurra schreien oder was? Ja wenn da nicht die hohen Stromkosten der Regierung im Nacken lägen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich gesagt, dass auf eine gehörige Kostensteigerung der Gesetzgeber bei der Bemessung des Regelbedarfes berücksichtigen muss. BVerfG 09.02.2010 1 Bvl 1/09 3/09 4 /09 vergleiche Rn 140 " f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>) ...Zum vollständigen Artikel


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