Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft

Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung

Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird jedoch nicht nur in Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft umbenannt. Entscheidender Unterschied ist, dass die Abgabe der Vermögensauskunft auch verlangt werden kann, ohne dass vorher ein fruchtloser Vollstreckungsversuch durch den Gerichtsvollzieher unternommen worden sein muss (§ 802c ZPO n.F.). Gläubiger können sich also schon vor der eigentlichen Zwangsvollstreckung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners informieren. Ob dies sinnvoll ist, muss im Einzelfall und insbesondere auch unter Kostengesichtspunkten entschieden werden. Denn die Kosten des Verfahrens werden sich erhöhen, und dies voraussichtlich zum 01.07.2013 noch einmal, und damit insgesamt deutlich. Im schlimmsten Fall kommen einem andere Gläubiger mit ihren Vollstreckungsmaßnahmen zuvor. Dem kann wie bisher durch den sog. kombinierten Vollstreckungsauftrag entgegengewirkt werden, bei dem der Gerichtsvollzieher nach nicht oder nur teilweise erfolgreicher Sachpfändung dem Schuldner sofort die Vermögensauskunft abverlangt.

An Umfang und Inhalt der Vermögensauskunft ändert sich nur insoweit etwas, als dass der Schuldner jetzt auch seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und den Geburtsort angeben muss, um Personenverwechslungen noch besser vermeiden zu können.

Der Gerichtsvollzieher muss dem Schuldner vor der Abgabe der Vermögensauskunft eine Zahlungsfrist von zwei Wochen setzten (§ 802f Abs. 1 S. 1 ZPO n.F.). Gleichzeitig kann er den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft festsetzten. Die Abnahme der Auskunft kann auch weiter in der Wohnung des Schuldners erfolgen (§ 802f Abs. 2 S. 1 ZPO n.F.) ...

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